Radfahrer brauchen vorhandene Radwege nicht zu njutzen, Foto: By Ildar Sagdejev (Specious) (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC-BY-SA-3.0-2.5-2.0-1.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

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ADFC Hessen sieht Rechte der Radfahrer gestärkt

Das Verwaltungsgericht Gießen hat in einem wegweisenden Urteil die Rechte der Radfahrer als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer gestärkt. Das Gericht bestätigte, dass Radfahrer grundsätzlich auf der Fahrbahn fahren dürfen – auch dann, wenn es einen Radweg gibt. Städte und Gemeinden dürfen nur im Ausnahmefall Radwege als benutzungspflichtig kennzeichnen und dies auch nur dann, wenn die Radwege den jeweils aktuellen Straßenbaurichtlinien entsprechen (Az.: 6 K 268/12.GI).


Im konkreten Fall hatte die Stadt Gießen auf einem einseitigen, gemeinsamen Geh- und Radwege durch blaue Schilder für beide Fahrtrichtungen eine Benutzungspflicht angeordnet. Das darin enthaltene Verbot für Radfahrer, auf der Fahrbahn zu fahren, begründete die Stadt allein mit einer hohen Verkehrsdichte auf der Bundesstraße 49. Die Richter machten jedoch deutlich, dass die Stadt Gießen ihr Ermessen falsch ausgeübt hat, weil sie die Vorgaben der Baurichtlinie ERA nicht berücksichtigt hat. Der Geh- und Radweg sei mit seinen 2,50 Metern zu schmal und verstoße auch gegen weitere Vorgaben der Baurichtlinie ERA.
Der ADFC Hessen begrüßt das erste hessische Urteil zu dieser Thematik. Das
Verwaltungsgericht habe deutlich gemacht, dass Radfahrer selbst an Bundesstraßen nicht
automatisch auf Radwege gezwungen werden dürfen – schon gar nicht, wenn die Radwege
bauliche Mängel aufweisen. Das Urteil ist jedoch auch deshalb wegweisend, weil es sich um
einen erst im Jahr 2010 von Landesbetrieb „Hessen Mobil“ gebauten Radweg handelt. Die
Richter haben betont, dass das Land Hessen beim Bau dieses Weges gegen wichtige
Sicherheitsstandards verstoßen hat. Das Gericht bescheinigt dem Land Hessen in der
Urteilsbegründung für diesen konkreten Fall auch eine schlechte Qualitätssicherung im
Radwegebau und eine gewisse Ignoranz bezüglich der Sicherheitsbedürfnisse des
Radverkehrs.
Das Urteil kommt daher auch den Radfahrern zugute, die Radwege freiwillig und sehr gerne
benutzen, denn das Land muss nun seine Qualitätsstandards beim Bau und Erhalt von
Radwegen anpassen. Viele Radwege in Hessen müssen nach dem Urteil nun verbreitert,
Einmündungen umgebaut und Oberflächen erneuert werden. Ebenso müssen die bereits seit
2009 vorgeschriebenen, aber in Hessen nirgendwo nachträglich realisierten, Querungsstellen
an allen außerörtlichen Radwegen geschaffen werden. Sofern Land und Kommunen diese
Maßnahmen nicht finanzieren wollen oder können, müssen Radwegebenutzungspflichten
generell aufgehoben werden, so dass Radfahrer dann wählen können, ob sie die in der Regel
sicherere Fahrbahn oder den Radweg nutzen wollen.
Der ADFC Hessen wird in Kürze das Verkehrsministerium bitten, die
Straßenverkehrsbehörden, aber auch Hessen Mobil, über die Rechtslage erneut aufzuklären,
damit endlich geltendes Recht umgesetzt wird und unzulässige blaue Schilder beseitigt
werden bzw. unzulängliche Radwege ausgebaut werden. „Wenn Städte und Gemeinden in
Zukunft erreichen wollen, dass Radfahrer nicht auf der Fahrbahn fahren, geht das nicht
durch Aufstellen von blauen Schildern, sondern nur mit Radwegen, auf denen man mit dem
Rad sicher, zügig und komfortabel vorankommt“, so Dr. Jan Fleischhauer,
Vorstandsbeauftragter für Verkehrspolitik des ADFC Hessen.
Hintergrund:
Bereits seit dem 1. September 1997 sieht die StVO das Radfahren auf der Fahrbahn als
Regelfall vor und lässt es nur ausnahmsweise zu, Radwege mit dem blauen Radwegeschild
als benutzungspflichtig zu kennzeichnen. Hintergrund dieser vielerorts noch unbekannten
Regelung sind die Ergebnisse der Unfallforschung. Zahlreiche Studien belegen, dass
Radfahrer auf Radwegen im Vergleich zur Benutzung der Fahrbahn einem deutlich höheren
Unfallrisiko ausgesetzt sind. Auf baulich getrennten Radwegen werden Radfahrer häufig von
abbiegenden Autofahrern übersehen. Dort kommt es auch immer wieder zu Konflikten mit
Fußgängern. Zudem kommen Radfahrer auf der Fahrbahn zügiger und komfortabler voran.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits 2009 geurteilt, dass Radwege nur dann als
benutzungspflichtig gekennzeichnet werden dürfen, wenn es eine besonders erhöhte
Gefahrenlage bei der Benutzung der Fahrbahn gibt. Das Verwaltungsgericht Gießen hat
geurteilt, dass die Radwege zusätzlich den Vorgaben der aktuellen Baurichtlinie
„Empfehlungen für Radverkehrsanlagen“ entsprechen müssen, damit sie als
benutzungspflichtig ausgewiesen werden können. Bisher wurde oftmals davon ausgegangen,
dass es ausreichen würde, wenn Radwege die geringeren Mindeststandards aus der
Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung erfüllen, was das Verwaltungsgericht
Gießen jedoch als ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig eingestuft hat.
Die meisten Städte und Gemeinden in Hessen ignorieren jedoch bis heute die
entsprechenden Vorschriften und haben fast alle Radwege als benutzungspflichtig
beschildert. Erst jüngst hat die Stadt Frankfurt eingeräumt, dass sie in den kommenden
Jahren die Radwegebenutzungspflicht an fast allen Radwegen in der Mainmetropole
abschaffen werde, um das seit vielen Jahren geltende Recht umzusetzen und den Radfahrern
mehr Platz auf den Straßen zu geben.